The compa­ny purcha­se agree­ment: sample, check­list and the most important tips

Unter­neh­mens­kauf­ver­trag Muster für M&A Transaktionen

Im frühen Stadi­um eines M&A Prozes­ses ist zunächst eine Orien­tie­rung sinnvoll, wie der Vertrag für einen Unter­nehmens­kauf grund­sätz­lich ausse­hen kann. Ein Muster ist hierbei eine große Hilfe und gibt Aufschluss über Umfang, Gestalt oder Inhal­te. Während ohne Zweifel noch indivi­du­el­le Verän­de­run­gen vorge­nom­men werden müssen, ist das folgen­de Muster der erste Schritt zur erfolg­rei­chen Transaktion.

The Chambers of Indus­try and Commer­ce are also very invol­ved in the topic of business succession. 

Muster­ver­trag Share Deal – Verkauf von Anteilen

In the case of a share deal, only the owner­ship of the shares changes.; alle von der Gesell­schaft selbst mit Dritten geschlos­se­nen Verträ­ge bleiben grund­sätz­lich unver­än­dert bestehen. Wichtig sind dann unter anderem folgen­de Aspekte:

• Sind alle vertrag­li­chen Regelun­gen, einschließ­lich Vertrags­nach­trä­gen und -ergän­zun­gen, dokumen­tiert und auffindbar?
• Entspre­chen alle Verträ­ge dem aktuel­len Stand der Gesetz­ge­bung und Rechtsprechung?
• Sind die Einkaufs-, Kunden- oder anderen Verträ­ge standardisiert?
• Enthal­ten Verträ­ge etwa Kündi­gungs­rech­te des Vertrags­part­ners im Falle eines Inhaber­wech­sels, so-genann­te „Change-of-Control“-Klauseln?

Eine umfang­rei­che Vorla­ge, die als Muster­ver­trag für einen Share Deal genutzt werden kann, bietet das Jurafo­rum.

Vertrags­vor­la­ge Asset Deal – Verkauf von Assets

Erwirbt der Käufer im Wege der Einzel­rechts­nach­fol­ge definier­te Vermö­gens­ge­gen­stän­de wie Maschi­nen, Lager­be­stän­de etc. (Asset Deal), gehen die von der Gesell­schaft geschlos­sen Verträ­ge beim Compa­ny sale nicht automa­tisch über. In solchen Fällen muss die Vertrags­über­nah­me beson­ders geregelt werden; zumeist ist bei solchen Verträ­gen auch die Zustim­mung des Vertrags­part­ners hierfür erforderlich.

In the run-up to a Compa­ny sale kann es hilfreich sein, diese Zustim­mung zu einer Vertrags­über­tra­gung bereits standard­mä­ßig in den Vertrag einzu­bau­en oder auch hier indivi­du­ell vorab einzu­ho­len, um im Verkaufs­pro­zess Zeit zu gewin­nen. Ganz beson­de­re Aufmerk­sam­keit ist beim Asset Deal der Übertra­gung von Daten­stäm­men zu widmen. The GDPR zieht hierfür relativ enge Grenzen.

Who creates the first draft?

Der erste Entwurf kann sowohl vom Verkäu­fer als auch Käufer initi­iert werden, wobei es in der Regel der Verkäu­fer ist, der die ersten Entwür­fe anfer­ti­gen lässt. Zumin­dest die entschei­den­den Vertrags­eck­da­ten sollten vom Verkäu­fer aufge­stellt werden. Das hat für die Grund­struk­tur eines Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges eine hohe Bedeutung.

Zudem ist es legitim, dass die Seite, die für den ersten Entwurf die Verant­wor­tung trägt, auch die eigene Sicht­wei­se deutli­cher formu­lie­ren wird. Da es nahezu unver­meid­bar zu Verhand­lun­gen kommen wird, bei denen der Verkäu­fer Kompro­mis­se einräu­men muss, ergibt sich am Ende ein Vertrag, der für beide Seiten beim Unter­nehmens­kauf annehm­bar ist.

Warum man keinen Notar für den Erstent­wurf einschal­ten sollte

Depen­ding on M&A process wird ein Notar für die Beurkun­dung der abschlie­ßen­den Unter­zeich­nun­gen notwen­dig. Für einen Erstent­wurf besteht aller­dings keine Pflicht für eine notari­el­le Beurkun­dung. Dies ist aus Kosten­grün­den auch zu vermei­den, da ein Notar bereit für den Erstent­wurf eine (nicht unerheb­li­che) Gebühr verlan­gen wird. Die Gebühr ist dabei unabhän­gig vom Erfolg des Prozesses.

Ein erfah­re­ner M&A Berater und/oder Rechts­an­walt ist ebenfalls oftmals in der Lage, einen ersten Entwurf für Kaufver­trä­ge zu erstel­len. Ein Verkäu­fer kann mit dem Rechts­an­walt seines Vertrau­ens über die Honorie­rung nach Aufwand, Festpreis oder erfolgs­be­zo­gen verhan­deln. Rechts­an­wäl­te, die auf Unter­neh­mens­ver­käu­fe spezia­li­siert sind, sind nicht immer unmit­tel­bar zu erken­nen. Ideal­ly, the M&A advisor can provi­de contacts and make recommendations.

Alter­na­tiv zeigt sich oftmals im persön­li­chen Gespräch, wie hoch der Erfah­rungs­schatz des Rechts­an­walts auf diesem Gebiet ist.

• Sind ihm die spezi­el­len Ansprü­che Ihres M&A Prozes­ses ein Begriff?
• Hat er bereits erstell­te Kaufver­trä­ge zur Hand, die er als Muster verwen­den kann?
• Does he know the requi­re­ments for a legal­ly secure contract?

And there should not only have been M&A legal advice once a year, but the Exper­ti­se of many transac­tions is also of high value in legal advice für den Mandanten.

Die 10 wichtigs­ten Inhal­te für den Unter­neh­mens­kauf­ver­trag [Check­lis­te]

Während es in Deutsch­land grund­sätz­lich möglich ist, nahezu alles vertrag­lich zu regeln, hat sich etabliert, dass der Käufer die Kosten für die mögli­che notari­el­le Beurkun­dung des Unter­neh­mens­kauf­ver­trags trägt. Und der Käufer trägt seine Kosten für seine anwalt­li­che Beratung.

The thought process here is simple: Im Endef­fekt zahlt der Käufer die Kosten ohnehin. Denn: Wird verein­bart, dass der Verkäu­fer die Kosten zu tragen hat, wird dieser die Kosten aller Wahrschein­lich­keit im Gesamt­preis mit einberechnen.

Every M&A process is subject to the appli­ca­ble tax and legal regula­ti­ons. However, this should not neces­s­a­ri­ly be seen as a burden, but can be häufig auch Chancen für die Übertra­gung bieten.

Examp­le: Bei der Veräu­ße­rung einzel­nen Wirtschafts­gü­ter einer GmbH im Rahmen eines Asset Deals fallen Gewer­be- sowie Körper­schafts­steu­er an. Entschließt sich eine Mutter­ge­sell­schaft statt­des­sen dazu, im Rahmen eines Share Deals eine GmbH for sale, sind die Veräu­ße­rungs­ge­win­ne steuer­frei (5 % des Veräu­ße­rungs­ge­winns werden als nicht abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­be behandelt).

Within the frame­work of the M&A consul­ting und/oder Unter­stüt­zung durch einen fachkun­di­gen Rechts­an­walt können solche Möglich­kei­ten bespro­chen werden. Entschei­dend ist, dass die the right contents are recor­ded in the compa­ny purcha­se agree­ment und frühzei­tig auf der Verkäu­fer­sei­te ein gutes steuer­li­ches Konstrukt durch­dacht und vorbe­rei­tet werden sollte.

Wichti­ge Tipps für die Vertragsverhandlungen

The first draft of the compa­ny purcha­se agree­ment must neces­s­a­ri­ly be conside­red as such. It shall unver­meid­bar Passa­gen enthal­ten, die der gegen­über­ste­hen­den Partei nicht zusagen. Als vorbeu­gen­de Maßnah­me für erfolg­rei­che Verhand­lun­gen ist es ratsam, sich in die andere Partei hineinzuversetzen.

• Which points will be parti­cu­lar­ly important to her?
• Kann man hier bereits großzü­gig sein?
• Which points are less important to the other party?
• Können diese zu eigenen Gunsten formu­liert werden?

Eine weite­re Taktik sieht vor, dass bestimm­te Inhal­te bewusst so gestal­tet werden, dass eine Diskus­si­on unver­meid­bar ist. In den Verhand­lun­gen wird bei diesen Inhal­ten nachge­ge­ben, um der gegen­über­ste­hen­den Partei „einen Sieg“ zu ermög­li­chen. Tatsäch­lich ist der gemach­te Kompro­miss aber genau das Ergeb­nis, das von Beginn an angestrebt wurde.

Bonus: Weite­re Verträ­ge beim Unternehmensverkauf

If you have a Sell compa­nyIn the case of a purcha­se agree­ment, the transac­tion is usual­ly not only sealed by the compa­ny purcha­se agree­ment. Weite­re Verträ­ge kommen zum Einsatz und sollten gründ­lich geplant bzw. geprüft werden.

Als wichti­ge Verträ­ge sind zu nennen: Arbeits- und Mietver­trä­ge. But also about Verträ­ge mit Liefe­ran­ten oder Kunden sind Teil eines ordnungs­ge­mä­ßen M&A Prozesses.